Widerruf partnervermittlung fall, Partnervermittlung: Den Vertrag kündigen | grafikkartenpower.de


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Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten widerruf partnervermittlung fall Rechtsstreits trägt die Beklagte.

BGH: Widerruf von Verträgen bedarf keiner Begründung!

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger widerruf partnervermittlung fall Rückzahlung einer Jahresgebühr eines Online-Partnervermittlungsdienstes, die er an diesen infolge dessen Klagandrohung gezahlt hatte, nachdem er sich im Internet mit einem Gutscheincode am 2.

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Der Kläger beantragt, 1. Singletreff rahden Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Entscheidungsgründe I.

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Die Beklagte ist nach wie vor bereichert und hat diesen Betrag an den Kläger herauszugeben. Insbesondere kann sich die Beklagte widerruf partnervermittlung widerruf partnervermittlung fall darauf berufen, dass hier eine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld erfolgte.

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Anrechenbare Leistungen, die der Kläger stattdessen erlangt haben könnte, liegen ebenfalls nicht vor. Die Zahlung erfolgte ohne rechtlichen Grund, denn der vertragliche Anspruch, dessen sich die Beklagte berühmt, besteht nicht. Zwar ist zwischen Parteien ursprünglich ein Widerruf partnervermittlung fall über die Inanspruchnahme von Internetdienstleistungen im Bereich der Partnervermittlung zu Stande gekommen, der Kläger hat diesen Vertrag jedoch, anders als die Beklagte meint, rechtzeitig widerrufen.

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Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Widerruf partnervermittlung fall. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Widerruf partnervermittlung fall gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.

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Widerruf partnervermittlung fall Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu widerruf partnervermittlung fall zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

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Eine Frist, die noch nicht begonnen hat, kann auch noch nicht abgelaufen sein, damit war der Widerruf noch rechtzeitig. Eine Auslegung der geltenden nationalen gesetzlichen Bestimmungen dahingehend, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Widerrufsfrist bereits mit Abgabe der Vertragserklärung zu laufen beginnt, würde widerruf partnervermittlung fall europarechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Gebot eines widerruf partnervermittlung fall Verbraucherschutzes, nicht gerecht.

Damit würden diese Schutzvorschriften ihren Sinn verfehlen.

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Erstens handelt es sich, wie vorstehend unter 6 ausgeführt wurde, hierbei inhaltlich, auch dem Wortlaut nach deutlich erkennbar, um einen rechtzeitigen Widerruf, der keiner besonderen Form bedarf.